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NVwZ
1992
Heft 8 (Seite 713-816)
Entscheidungen
EuGH: Anforderungen an Klageschrift im Vertragsverletzungsverfahren
BVerfG: Erfassung von Ferngesprächsdaten mittels Fangschaltung
BVerfG: Begriff der Tatsachenbehauptung
BVerfG: Meinungsfreiheit auch für Fragen
BVerfG: Subsidiarität verfassungsrechtlicher Rechtsbehelfe
BVerfG: Sächsisches Vorschaltgesetz
BVerfG: Zusammensetzung eines Rundfunkrats
BVerfG: Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer
BVerfG: Verfahrensdauer beim BFH
BVerfG: Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
BVerfG: Verwaltungsgerichtliche Kontrollbefugnis in NC-Verfahren
BVerfG: Schutzbereich der Eigentumsgarantie
HessStGH: Zustellung an Bevollmächtigten und Beamten
BVerwG: Rückforderung von Beihilfen
BVerwG: Rückforderung von Prämien bei Verletzung von Aufzeichnungspflichten
BVerwG: Verfassungsrechtliche Beurteilung der Einschränkung …
BVerwG: Gültigkeit des rückwirkend in Kraft getretenen § 6 VI …
BVerwG: Anforderungen an die Subdelegationsermächtigung für …
BVerwG: Auslegung des Begriffs der Irreführung i. S. des § 17 …
BVerwG: Gebühren für gesundheitsbehördliche Kontrollen von Drittlandimporten
BVerwG: Wertermittlung bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken
BVerwG: Abfallbeseitigungsanlage “Grube Messel"
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BVerwG: Zulassung neuer Deponieflächen neben bestehender Deponie
BVerwG: Heranziehung zur Zahlung von Abschleppkosten
BVerwG: Statistik im Produzierenden Gewerbe
BVerwG: Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle
BVerwG: BAföG für integrierte Studiengänge
BVerwG: Rückforderung von unter Vorbehalt gewährten BAföG-Leistungen
BVerwG: Verfassungsmäßigkeit der Übergangsvorschrift für Gewährung …
BVerwG: Voraussetzungen für Feuerwehrzulage
BVerwG: Keine Rückzahlungspflicht einer Umzugskostenvergütung …
BVerwG: Besondere Verschwiegenheitspflicht für Kabinetts- und …
BVerwG: Keine Bindungswirkung für Disziplinargericht bei Versetzung …
BVerwG: Mitbestimmung bei Aufstellung eines Sozialplans für …
BVerwG: Kein Schulungsbedürfnis für Tätigkeit von Personalratsvorsitzenden …
BVerwG: Honoraranspruch des Beisitzers der Einigungsstelle
BVerwG: Wahlkampfbeteiligung des Bürgermeisters in amtlicher …
BVerwG: Einbürgerungsanspruch für Abkömmlinge Verfolgter
OVG Schleswig: Betreten von Dienstzimmern nur nach Anklopfen
OVG Koblenz: Zulässigkeit eines öffentlichrechtlichen Vertrages
VGH Kassel: Inanspruchnahme eines Bürgen nach Nichtzahlung einer …
VGH Mannheim: Zustellung mittels eingeschriebenen Briefs
OVG Koblenz: Aussetzung der Vollziehung eines Abgabenbescheids
VGH München: Gültigkeit von älteren Bebauungsplänen
VGH Mannheim: Festsetzung eines Gewerbegebiets neben Wohngebiet
VGH Kassel: Vereinbarung über Verzicht auf Ausweisung weiterer …
OVG Hamburg: Heranziehung zur Zahlung von Abschleppkosten
OVG Koblenz: Widerruf ehrverletzender Äußerungen eines Ratsmitglieds
VGH Kassel: Übertragung der Straßenreinigung auf die Anlieger
VGH München: Unterstellung stadteigener Gewässer unter das Recht …
VGH Kassel: Aufwandsdeckung durch Gebühren bei Nichterhebung …
OVG Koblenz: Einziehung eines Vertriebenenausweises
VGH Mannheim: Aufenthaltsrechtliche Stellung für türkische Arbeitnehmer
OVG Münster: Zuweisung von Asylbewerbern nach Sachsen
VG Köln: Förderung von Maßnahmen der Sozialstruktur und der …
BGH: Anwendbarkeit der sogenannten Steigerungsrechtsprechung …
BGH: Bewertung eines durch Herabstufung zur öffentlichen Grünfläche …
BGH: Keine Rechtsstreitigkeit aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz
BGH: Aufnahme eines städtischen Amtsanzeigers in Anzeigeblatt …
BayObLG: Anordnung von Abschiebungshaft
AG Kirchheim: Räumliche Beschränkung des Aufenthalts von Asylbewerbern
OLG Düsseldorf: Auskunftserteilungspflicht des Taxifahrers
BFH: Bekanntgabezeitpunkt bei Zustellung eines Steuerbescheids …
VGH Kassel: Abfallbeseitigungsanlage “Grube Messel"
VGH München: Unzulässige Wahlbeeinflussung bei Gemeindewahlen
NVwZ 1992, 787
BVerwG: Abfallbeseitigungsanlage “Grube Messel"
Beschluß vom 26.11.1991 - 7 C 16/89
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