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NVwZ
1993
Heft 4 (Seite 305-408)
Entscheidungen
BVerfG: Ahndung von Verstößen gegen Auflösungsverfügungen
BVerfG: Rechtsschutzbedürfnis für Organstreit
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Parlamentsbeschluß
BVerfG: Ermächtigung zur Zurücknahme oder Beschränkung eines …
Anm. d. Schriftltg.:
BVerfG: Zulassung der Revision im Verwaltungsprozeß
BVerwG: Großkundgebung auf der Bonner “Hofgartenwiese”
BVerwG: Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
BVerwG: Rechtsweg für Erstattungsansprüche im Sozialrecht
BVerwG: Bestimmung des zuständigen Gerichts
BVerwG: Öffentliche Baulast und Zwangsversteigerung
BVerwG: Mindestgröße von Baugrundstücken
BVerwG: Zustandekommen eines Bebauungsplans
BVerwG: Rückwirkende Inkraftsetzung von Satzungen gem. § 215 …
BVerwG: Isolierte Änderung einer Schutzauflage
BVerwG: Planfeststellung für Sondermülldeponie
BVerwG: Planfeststellung für eine Abfalldeponie
BVerwG: Gemeindliches Verbot von Einwegverpackungen
BVerwG: Bedarfswegfall wegen zwischenzeitlicher Selbsthilfe
BVerwG: Angebot gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit
BVerwG: Bewilligung von Wohngeld
BVerwG: Versagung von Wohngeld
BVerwG: Rückforderung von Anwärterbezügen bei Auflage einer …
BVerwG: Aufforderung zur wahrheitswidrigen Aussage durch Vorgesetzten …
BVerwG: Vorläufige Einstellung eines disziplinargerichtlichen …
BVerwG: Gültigkeit eines Satzungsbeschlusses
BVerwG: Abberufung eines kommunalen Hauptverwaltungsbeamten
BVerwG: Wahl eines dritten Bürgermeisters durch den Gemeinderat
BVerwG: Voraussetzungen eines Beitragserlasses
OVG Berlin: Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen durch …
OVG Koblenz: Rechtsweg für Antrag auf Zuteilung von Gewerbegrundstück …
VGH Kassel: Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Poststreik …
OVG Hamburg: Zurechnung des Verschuldens des zum Vertreter bestellten …
VGH Kassel: Wiedereinsetzung bei Organisationsmangel im Anwaltsbüro
VGH Kassel: Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist
OVG Münster: Vollstreckung im öffentlichrechtlichen Streitverfahren
VGH Mannheim: Relative Unwirksamkeit einer Baulast
OVG Münster: Pflicht des Einwenders zur Darlegung der Rechtsbeeinträchtigung …
VGH Kassel: Anordnung wegen Überschreitens der Immissionsrichtwerte …
VGH Mannheim: Recht zum Betreten von Grundstücken für Müllbeauftragte
VGH Kassel: Sanierung von Altlasten
VGH Kassel: Untersagung der Lagerung von Altreifen
VGH München: Verbringung der Abfallbehältnisse an bestimmten …
OVG Bautzen: Jagderlaubnisse der ehemaligen DDR
VGH Mannheim: Beschlagnahme einer Turnhalle zur Asylbewerberunterbringung
OVG Schleswig: Anspruch eines niedergelassenen Arztes auf Weiterbildungsermächtigung
OVG Schleswig: Öffentliche Kritik an Arzt durch Landesminister
OVG Münster: Sozialhilfe für im Ausland befindliche Deutsche …
VGH Kassel: Schwarz-Weiß-Fernsehgerät als Bestandteil des notwendigen …
OVG Münster: Keine Sozialhilfe für Anwaltskosten in einem Mietprozeß
KreisG Greifswald: Verfassungsmäßigkeit des Wohngeldsondergesetzes
VGH Mannheim: Klagebefugnis im Kommunalverfassungsstreit
OVG Saarlouis: Normverwerfungskompetenz eines Kreisrechtsausschusses
VGH München: Wahl eines dritten Bürgermeisters durch Gemeinderat
OVG Münster: Ausschluß aus der Ratsfraktion
VG Köln: Nachbarklage gegen Altglas- und Altpapiercontainer
VG Sigmaringen: Befangenheit eines Ratsmitglieds im Umlegungsverfahren
BGH: Entschädigung bei Bestellung einer Dienstbarkeit
OLG Düsseldorf: Kostenübernahmeerklärung gegenüber der Ausländerbehörde
BayObLG: Zurücklassen von Abfall in Plastiksäcken
BSG: Widerspruchsfrist bei Zustellung außerhalb des Bundesgebiets
BFH: Spenden der Sparkasse an Gewährträger
VGH München: Gemeindliches Verbot von Einwegverpackungen
LG Göttingen: Haftung der Behörde bei Warnung vor Gesundheitsschädlichkeit …
NVwZ 1993, 358 (Ls.)
BVerfG: Ermächtigung zur Zurücknahme oder Beschränkung eines Rechtsmittels
Beschluß vom 25.05.1992 - 2 BvR 566/92
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