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NVwZ
1994
Heft 5 (Seite 417-520)
Entscheidungen
EuGH: Unzulässigkeit einer Vertragsverletzungsklage
EuGH: Pflichtbeiträge zugunsten eines nationalen Absatzförderungsfonds
EuGH: Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der betrieblichen …
EuGH: Sonderprämie für Rindfleischerzeuger
BVerfG: Unvoreingenommenheit eines Richters des BVerfG bei Wahl …
BVerfG: Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei Bewerbung …
BVerfG: Ruhen verfassungsgerichtlicher Verfahren
BVerfG: Verspätetes Absetzen der Urteilsgründe
BVerfG: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fahrverbot
BVerfG: Abwahl hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter
BVerfG: Anwendung typisierender Verwaltungsvorschriften im Steuerrecht
BVerfG: Formerfordernisse bei mit automatischen Einrichtungen …
BVerfG: Grundrechtsschutz schwangerer Frauen gegenüber privaten …
BVerfG: Versetzung eines Generals in den einstweiligen Ruhestand …
BVerfG: Politische Verfolgung in der Türkei
BayVerfGH: Verfassungsbeschwerde gegen Nichtabsetzen eines Urteils
BayVerfGH: Kennzeichnung von Reitpferden
SaarlVerfGH: Kommunalverfassungsbeschwerde einer aufgelösten …
BVerwG: Berücksichtigung verspäteten Vorbringens
Anm. d. Schriftltg.:
BVerwG: Aufhebung eines Verwerfungsbeschlusses im Wege der Selbstkontrolle
BVerwG: Unterzeichnung einer gerichtlich verfügten Fristsetzung …
BVerwG: Rechtsschutzinteresse für Verpflichtungsklage
BVerwG: Duldungsanordnung betreffend Erkundungsbohrungen zur …
BVerwG: Koppelungsverbot bei gemeindlicher Stellungnahme zum …
BVerwG: Rückübertragung entzogener Vermögenswerte
BVerwG: Zum Anwendungsbereich des § 1 III VermG
BVerwG: Verletzung der Chancengleichheit durch Lärmstörung
BVerwG: Mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot
BVerwG: Umfang der Krankenhilfe für stationäre Krankenhausbehandlung
BVerwG: Anrechnung der Geldleistung nach § 57 SGB V auf Pflegegeld; …
BVerwG: Ermittlung des Familieneinkommens im Wohngeldrecht
BVerwG: Erstattung von während des Wehrdienstes zu leistenden …
BVerwG: Gerichtlicher Rechtsschutz von Vertrauensleuten der …
BVerwG: Pflicht für Soldaten zu wahrheitsgemäßen Angaben in …
BVerwG: Absehen von erschöpfender Prüfung aller Anschuldigungspunkte …
BVerwG: Kriegsdienstverweigerung wegen Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes …
BVerwG: Anrechnung einer Rente auf Beamtenversorgung
BVerwG: Zulässigkeit einer Ballungsraumzulage
BVerwG: Mitbestimmung des Personalrats bei Versetzung
BVerwG: Doppelauftreten von Parteien und Wählergruppen
BVerwG: Haftung der Gesellschafter für Steuerschulden einer …
BVerwG: Politische Verfolgung i. S. des Asylrechts
BVerwG: Verhältnis von Art. 1 A Nr. 2 GenfKonv. zu Art. 16a …
BVerwG: Voraussetzungen des Familienasyls
BVerwG: Ausweisung eines Ausländers
OVG Lüneburg: Observierung der Partei “Die Republikaner” durch …
VGH München: Observierung der Partei “Die Republikaner” durch …
OVG Lüneburg: Ausschluß aus der Ratsfraktion
VGH Mannheim: Verpflichtungsklage des Bauherrn auf Zurückweisung …
OVG Berlin: Nachbarschutz gegen zusätzlichen Stellplatz im Wohngebiet
OVG Weimar: Einstweiliger Rechtsschutz bei Nachbarstreitigkeiten; …
OVG Weimar: Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung nach …
OVG Bautzen: Ausweisung eines Sondergebietes “Fachmarktzentrum”
OVG Lüneburg: Niedersächsische Verordnung über die Andienung …
OVG Koblenz: Abgrenzung baupolizeilicher und abfallpolizeilicher …
OVG Saarlouis: Abschleppen eines Kfz von privatem Stellplatz
VGH München: Untersagung des Gebrauchs einer ausländischen Fahrerlaubnis …
VGH Kassel: Nichtigkeit des § 1 V der Berufsordnung für die …
OVG Koblenz: Pflichtwidrige Zusammenarbeit zwischen Arzt und …
OVG Münster: Gesetzlicher Übergang von Unterhaltsansprüchen
VGH München: Unzulässiger Antrag auf Nachholung der Entscheidung …
OVG Koblenz: Kein Familienasyl bei Imamehe
BGH: Irak-Embargo und Haftung der Bundesrepublik
BGH: Ermessen des Dienstherrn bei Forderungsverzicht gegen Beamten …
OLG Stuttgart: Zustellung im Umlegungsverfahren
BayObLG: Veränderung eines Baudenkmals
BFH: Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 13 GewStG
NVwZ 1994, 482 (Ls.)
BVerwG: Berücksichtigung verspäteten Vorbringens
Beschluß vom 13.12.1993 - 9 B 501/93
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