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NVwZ
1995
Heft 4 (Seite 313-416)
Entscheidungen
EGMR: Feuerwehrabgabe in Baden-Württemberg
EuGH: Zeitliche Wirkung einer Nichtigerklärung im Vorabentscheidungsverfahren
BVerfG: Schiffseigner als Kostenschuldner für Hafengebühren
BVerfG: Erhebung einer Jahreskurabgabe von Eheleuten
BVerfG: Eigenkapitalausstattung öffentlichrechtlicher Sparkassen
BVerfG: Grundrechtsfähigkeit öffentlichrechtlicher Sparkassen
BVerfG: Privatisierung der Hamburger Feuerkasse
Anmerkung der Schriftleitung:
BVerwG: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
BVerwG: Rücknahme der Berufung im Revisionsverfahren
BVerwG: Prüfungsumfang des BVerwG im Revisionsverfahren
BVerwG: Ablehnung einer Terminsaufhebung trotz Urlaubsabwesenheit
BVerwG: Voraussetzungen für eine Fremdenverkehrssatzung
BVerwG: Voraussetzungen für die Eintragung einer Baulast
BVerwG: Festsetzung der höchstzulässigen Zahl der Wohnungen …
BVerwG: Eingriffsbefugnisse des Eisenbahn-Bundesamtes gegenüber …
BVerwG: Straßenrechtliche Normenkontrollklage
BVerwG: Anwendbarkeit des § 17 VIa FStrG
BVerwG: Zweckentfremdung von Wohnraum
BVerwG: Definition des Begriffs “Anwohner” i.S. des § 45 StVO
BVerwG: Keine Klagebefugnis für Investor bei Aufhebung des Investitionsvorrangbescheids
BVerwG: Beiladung der Bundesrepublik Deutschland bei Vermögenszuordnung
BVerwG: Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage
BVerwG: Rückübertragung bei Enteignung von “Mauergrundstücken”
BVerwG: Höhe des Streitwerts bei Ansprüchen auf Rückübertragung …
BVerwG: Versetzungsschutz für Soldaten in kommunalen Vertretungskörperschaften
BVerwG: Auswahlverfahren für höherwertigen Dienstposten bei …
BVerwG: Disziplinarmaß bei Reisekostenbetrügereien durch Offizier
BVerwG: Bindungswirkung eines Disziplinarurteils
BVerwG: Rückforderung überzahlter Bezüge wegen ungenehmigten …
BVerwG: Feuerwehrabgabe in Baden-Württemberg
BVerwG: Mittelbar staatliche Verfolgung
BVerwG: Aufenthaltsbeendigung trotz Antrag auf Aufnahmebescheid
VGH München: Rechtsweg für Klage des Patentanwalts gegen Kammer
VGH Kassel: Ermessensbindung hinsichtlich Ergebnis von Musterprozessen
OVG Münster: Heilung eines mangels Rechtsgrundlage fehlerhaften …
OVG Münster: Grundsatz von Treu und Glauben im Prozeßrecht
VGH Mannheim: Angabe einer falschen Ermächtigungsgrundlage
OVG Berlin: Zurückstellung eines Baugesuchs
OVG Greifswald: Nachbarrechtsschutz gegen Hotelbau
OVG Bremen: Gleichbehandlung bei Beseitigungsanordnungen
OVG Lüneburg: Eingriff in Natur und Landschaft durch Eröffnung …
VGH Mannheim: Rechtmäßigkeit einer Baumschutzsatzung
VGH Mannheim: Berufspflichtverletzung eines Buchprüfers
VGH Mannheim: Landeserziehungsgeld für Vater eines nichtehelichen …
OVG Hamburg: Vollstreckung in der Wohnung des Schuldners
VGH Kassel: Staffelung der Kindergartengebührensätze
VG Frankfurt a.M.: Juristische Personen des Privatrechts als …
VG Münster: Pflichten nach der Verpackungsverordnung
VG Meiningen: Feuerschutzabgabe in Thüringen
BGH: Sofortige Beschwerde in Baulandsachen
BGH: Überprüfung von Bebauungsplänen im Baulandverfahren
BGH: Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch
OLG Celle: Amtshaftung des Dienstherrn bei Stellenbesetzung
BGH: Vermögensschaden der Bundesrepublik Deutschland durch “haushaltstechnische …
BayObLG: Heizöl als Gefahrstoff
BayObLG: Asylbescheid als öffentliche Urkunde
BFH: Vorläufigkeit bestandskräftiger Steuerbescheide wegen Musterprozessen
BFH: Auswahlermessen bei Außenprüfung
BFH: Sonderausgabenabzug bei Vereinsspenden
NVwZ 1995, 372 (Ls.)
BVerfG: Privatisierung der Hamburger Feuerkasse
Beschluß vom 30.06.1994 - 1 BvR 719/94 u.a.
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