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NVwZ
1995
Heft 5 (Seite 417-520)
Entscheidungen
EGMR: Meinungsfreiheit und Wettbewerbsverstoß
Anm. d. Schriftltg.:
EUGH: Freier Dienstleistungsverkehr und Werbung für Lotterien
BVerfG: Abgabe von Arzneimitteln zur klinischen Prüfung
BVerfG: Stichentscheid bei Prüfungsentscheidungen
BVerfG: Untersagung kritischer Äußerungen gegenüber Glaubensgemeinschaft …
BerlVerfGH: Schließung der Staatlichen Schauspielbühnen Berlin
BayVerfGH: Wiederholung eines Normenkontrollbegehrens - Ehrfurcht …
BVerwG: Gebührenanspruch der Deutschen Bundespost aus Weltpostvertrag
BVerwG: Betreiben eines Gewerbes durch eine Religions- oder …
BVerwG: Betrieb eines Sportwettunternehmens
BVerwG: Betrieb einer Spielbank
BVerwG: Erteilung einer Erlaubnis als Buchmacher
BVerwG: Inpflichtnahme eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs
BVerwG: Rechtmäßigkeit der Hamburger Sperrzeitverordnung
BVerwG: Räumliche Trennung des Apothekenbetriebsraumes von angrenzender …
BVerwG: Verpflichtung von Privatdozenten zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen …
BVerwG: Rüge von Mängeln im Prüfungsverfahren
BVerwG: Protokollierung einer mündlichen Prüfung
BVerwG: Feststellung der Höhe der Darlehensschuld
BVerwG: Kein Mehrbedarfszuschlag bei Umschulung
BVerwG: Darlegungserfordernisse bei Rüge der Verletzung rechtlichen …
BVerwG: Zivildienstverweigerung aus Gewissensgründen
BVerwG: Anfechtung einer Sicherheitsüberprüfung von Soldaten
BVerwG: Übermaßverbot im Disziplinarverfahren
BVerwG: Disziplinarische Ahndung bei Nichtbeachtung von Verboten
BVerwG: Disziplinarische Ahndung von Ungehorsam eines Soldaten
BVerwG: Gegenstand der Urteilsfindung im Disziplinarverfahren
BVerwG: Keine entsprechende Anwendung des BPersVG auf Soldaten
BVerwG: Fernbleiben vom Dienst während der Zeit der Strafverbüßung
BVerwG: Bekanntwerden der Religionsausübung im internen Bereich
OVG Münster: Rechtsweg für Ausnahmegenehmigung von Art. 30 I …
OVG Hamburg: Rechtsnatur der Scientology-Bewegung
VGH München: Rufschädigende Äußerungen eines Bürgermeisters …
OVG Lüneburg: Beurteilung der von Open-air-Konzerten ausgehenden …
OVG Münster: Herstellungserlaubnis für Blutsera
VGH Mannheim: Widerruf der Approbation als Arzt
OVG Koblenz: Ausnahmen von Sonn- und Feiertagsbeschäftigungsverbot
VGH Mannheim: Versammlungsverbot wegen Gefahr volksverhetzender …
VGH Kassel: Selbstbestimmungsrecht der katholischen Kirche
VGH Kassel: Altersgrenze für den Erwerb von Wahlgräbern
OVG Koblenz: Altersgrenze für den Erwerb von Wahlgräbern
VG Berlin: Klage eines griechisch-orthodoxen Priesters auf Zahlung …
VG Berlin: Fortbestehen einer in der Nazizeit aufgelösten Religionsgemeinschaft …
BGH: Zulassung einer Druckschrift zum Postzeitungsdienst nach …
BGH: Aufhebung vorläufiger staatlicher Verwaltungen und Rechtsweg …
BGH: Mitwirkung des Vorsitzenden der Bundesprüfstelle im Freigabeverfahren …
BGH: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
KG: Meinungsfreiheit von Richtern
OLG Frankfurt a.M.: Filmaufnahmen von Sektenmitgliedern - Universelles …
OLG Frankfurt a.M.: Filmaufnahmen von Sektenmitgliedern - Universelles …
OLG Celle: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Blutentnahme …
OLG Celle: Öffentliche Sicherheit eines Kunstwerks
AG Grünstadt: Freiheit der Kunst und Frustzwerge in Nachbars …
LG Aachen: Freiheit der Kunst und Verunglimpfung des Staates
BFH: Kirchensteuerpflicht in konfessionsverschiedenen Ehen
BFH: Steuerliche Behandlung der Einkünfte eines Kirchenmalers …
Bundesschiedsgericht der FDP: Ausschluß aus der FDP für Scientology-Mitglieder
OVG Hamburg: Betreiben eines Gewerbes durch einen Verein mit …
NVwZ 1995, 469 (Ls.)
EGMR: Meinungsfreiheit und Wettbewerbsverstoß
Urteil vom 23.06.1994 - 7/1993/402/480
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