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NVwZ
1996
Heft 10 (Seite 937-1040)
Entscheidungen
EuGH: Beteiligung des Parlaments beim Erlaß von Durchführungsrichtlinien
EuGH: Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten
EuGH: Vertragsverletzung wegen unterbliebener Richtlinienumsetzung
EuGH: Gewährung von Vorzugstarifen
BVerfG: Rentenrechtliche Bewertung von Kindererziehungszeiten
BVerfG: Kleine Anfragen im Bundestag zum Thema Jugendsekten
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbescherde gegen Rechtschreibreform
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei
BVerfG: Versteuerung von Einkünften aus einem Bordell
BVerfG: Eingriff in richterliche Unabhängigkeit durch Kammervorsitzenden
BVerfG: Werbung für die Fusion von Berlin und Brandenburg
BerlVerfGH: Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes Berlin-Brandenburg
Anm. d. Schriftltg.:
BVerwG: Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts
BVerwG: Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts
BVerwG: Antragsfrist für Normenkontrollanträge
BVerwG: Beeinträchtigung der Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr durch Zweitwohnungen
BVerwG: Sozialadäquanz von Lärmbelästigungen
BVerwG: Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße
BVerwG: Lärmschutz im Straßenbau
BVerwG: Lärmschutz bei Ausbau einer Autobahn
BVerwG: Abfallbegriff des § 3 KrW-AbfG
BVerwG: Umweltverträglichkeitsprüfung bei Veränderung des Betriebes eines Kernkraftwerks
BVerwG: Unterirdische Grundstücksinanspruchnahme
BVerwG: Abschnittsweise Planfeststellung einer Fernstraße und Umweltverträglichkeitsprüfung
BVerwG: Planfeststellungsbeschluß für Streckenabschnitt
BVerwG: Planfeststellung für Bahnstromleitung
BVerwG: Nachbarschutz gegenüber elektromagnetischen Feldern
BVerwG: Anwendbarkeit immissionsschutzrechtlicher Vorschriften auf Schank- und Speisewirtschaften (hier: Gültigkeit der Bayerischen Biergärten-Nutzungszeiten-Verordnung)
BVerwG: Erläuterung eines Sachverständigengutachtens
BVerwG: Verjährungsfrist für behördlichen Zinsanspruch nach Beihilfenverordnung-Magermilch
BVerwG: Änderung des Familiennamens bei “Stiefkindern”
BVerwG: Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege
BVerwG: Erholungshilfe in der Kriegsopferfürsorge
BVerwG: Verwendungsmöglichkeiten von Frauen in den Streitkräften
BVerwG: Erbeinsetzung eines Zivildienstleistenden durch dienstlich betreuten Erblasser
BVerwG: Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen Beamten
BVerwG: Verlust der Reichsangehörigkeit
VGH Mannheim: Unterlassung der Zuordnung zu “sog. Jugendsekten”
OVG Münster: Veröffentlichung einer Liste von Jugendsekten
OVG Münster: Veröffentlichung einer Liste von Jugendsekten
OVG Bautzen: Wiedereinsetzung bei unerkannt defektem Telefaxgerät
OVG Bautzen: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
VGH München: Kommunaler Wertstoffhof im Wohngebiet
OVG Münster: Verfassungswidrigkeit des § 10 III 1, 2 i.V. mit § 10 I 1 NWAbfG
OVG Schleswig: Verbot von Einweggeschirr
VGH München: Rechtsgrundlage für Beseitigung gesundheitsgefährdenden Abfalls
VGH Mannheim: Erkundungsanordnung nach dem Landesabfallgesetz
VGH München: Voraussetzungen des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts
VGH München: Betriebszeitbeschränkung für Wirtschaftsgarten
OVG Magdeburg: Wechsel des Bundeslandes während Rechtsreferendarzeit
VGH Mannheim: Sozialhilfe bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft
VG Magdeburg: Nachbarrechtsschutz gegen Windkraftanlage
VG Magdeburg: Baumaßnahme auf früherem jüdischen Friedhof
VG Dessau: Baugenehmigung für öffentlichen Bauherren
VG Magdeburg: Interkommunales Abstimmungsgebot und Errichtung von Windkraftanlagen
VGH München: Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufrechts
OVG Berlin: Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts
NVwZ 1996, 998 (Ls.)
BerlVerfGH: Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes Berlin-Brandenburg
Beschluß vom 02.04.1996 - VerfGH 18/96
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