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NVwZ
1998
Heft 10 (Seite 1001-1112)
Entscheidungen
EuGH: Schallemissionen bei Flugzeugen
EuGH: Kein Individualanspruch auf Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens
BVerfG: Nachentrichtung freiwilliger Rentenversicherungsbeiträge …
BVerfG: Rundfunkfreiheit für private Rundfunkanbieter
BVerfG: Nachfolge für ausgeschiedene Wahlkreisabgeordnete
BVerfG: Festlegung des Verkehrsbedarfs durch Gesetzgeber - hier: …
BVerwG: Abgrenzung von Nichtigkeit und bloßer Rechtswidrigkeit …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BVerwG: Erledigung des Beschwerdeverfahrens
BVerwG: Erlaß einer einstweiligen Anordnung durch BVerwG im …
BVerwG: Zurückweisung der Berufung durch Beschluß
BVerwG: Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel
BVerwG: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eisenbahnrechtlichen …
BVerwG: Planfeststellung für Eisenbahnaus- und -neubaustrecke
BVerwG: Pflicht der Deutschen Bahn AG zum Bau einer Straßenbrücke
BVerwG: Einrichtung von Anwohnerparkzonen
BVerwG: Programmankündigungen mit Bewegtbildern ("Trailer”)
BVerwG: Widerruf einer Approbation
BVerwG: Werbeverbot für Ärzte
BVerwG: Anrechnung von ausländischen Ausbildungszeiten oder …
BVerwG: Benachteiligungen i. S. des § 4 II BVFG n.F.
BVerwG: Anschluß- und Benutzungszwang für Entwässerungseinrichtung
BVerwG: Konkurrentenstreit um Einstellung als Beamter auf Probe
BVerwG: Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern
BVerwG: Mitbestimmung bei Fallgruppenwechsel innerhalb derselben …
BVerwG: Disziplinarische Ahndung bei Verletzung des Postgeheimnisses
BVerwG: Rechtsschutzinteresse im Asylstreitverfahren
VGH Mannheim: Anforderungen an die Planfeststellungsbehörde …
OVG Lüneburg: Wirksamkeit eines öffentlichrechtlichen Vertrages
OVG Münster: Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung
OVG Weimar: Änderung eines Gerichtsbeschlusses auf Gegenvorstellung
VGH Mannheim: Zulassung der Berufung
VGH Mannheim: Zulassung der Berufung (hier: im Asylverfahren)
OVG Berlin: Zulassung der Beschwerde bei verändertem Tatsachenvortrag
OVG Koblenz: Neue Tatsachen und Beweismittel bei Berufungszulassung
VGH Kassel: Zulassung der Beschwerde - Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen …
VGH Mannheim: Maßgeblicher Erkenntnisstand zur Entscheidung …
OVG Hamburg: Vertretungszwang für Antrag auf Zulassung der Beschwerde …
VGH München: Rechtsweg bei Inanspruchnahme Privater durch Private …
VGH München: Führen des österreichischen akademischen Grades …
OVG Greifswald: Art. 6 I EMRK in Asylverfahren
VG Karlsruhe: Befreiung von Rundfunkgebühren für Zweitgerät
VG Koblenz: Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Beamten …
VG Sigmaringen: Einstellung in den öffentlichen Dienst
NdsDiszH: Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens
BGH: Keine Überprüfung der Anordnung von Abschiebungshaft nach …
OLG Saarbrücken: Kostenersatz für zugunsten von Ausländern aufgewandte …
LG Aachen: Bindung der Einwilligung in Abstandsunterschreitung
BAG: Rechtsweg für Klagen eines DB-Beamten
BAG: Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage
BSG: Beratungspflichten von Erziehungsgeldbehörde und Ausländerbehörde
BFH: Betriebsaufgabe durch Tod des Erblassers
NVwZ 1998, 1061
BVerwG: Abgrenzung von Nichtigkeit und bloßer Rechtswidrigkeit von Abgabenbescheiden (hier: Erlaß von Aussetzungszinsen bei Rechtsmittelverzicht)
Urteil vom 17.10.1997 - 8 C 1/96
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