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NVwZ
1999
Heft 3 (Seite 225-336)
Entscheidungen
EuGH: Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers …
EuGH: Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer
EuGH: Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer
BVerfG: Besorgnis der Befangenheit - Fall Papier
Anm. d. Schriftltg.:
BVerfG: Verfassungsmäßigkeit eines Wasserwerfereinsatzes
BVerfG: Kommunales Wahlrecht für Unionsbürger
BVerfG: Freistellung amtlicher Werke vom Urheberrechtsschutz
BVerfG: Rechtsweg bei Wahlanfechtung innerhalb einer Religionsgemeinschaft
BVerfG: Gerichtszuständigkeit bei kirchenrechtlichem Versorgungsstreit
BVerfG: Unzulässiger Vorlagebeschluß durch Berichterstatter …
BVerfG: Berechnung der Verfassungsbeschwerdefrist
NdsStGH: Rechtzeitige Feststellung des Haushaltsplans
BerlVerfGH: Offenhalten der Verfassungsbeschwerdefrist durch …
BbgVerfG: Keine Landesverfassungsbeschwerde vor Einlegung der …
HessStGH: Grundrechtsklage zum HessStGH in bundesrechtlich geregelten …
BerlVerfGH: Erschöpfung des Rechtswegs vor Verfassungsbeschwerde
BVerwG: Beiladung der Bundesrepublik bei Klage der Nachbarn …
BVerwG: Festsetzung einer Fläche für Gehrechte
BVerwG: Ersatzbau für durch Brand zerstörtes Gebäude im Außenbereich
BVerwG: Wertstoffbehälter im allgemeinen Wohngebiet
BVerwG: Zuschußgewährung nach dem Altölgesetz
BVerwG: Konkursverwalter als immissionsschutzrechtlich verantwortlicher …
BVerwG: Mitgliedschaft von Soldaten in der Partei „Die Republikaner“ …
BVerwG: Berechnung der Jahresfrist bei Beurteilungen von Soldaten
BVerwG: Geltendmachung der Haftung für Hinterziehungszinsen …
BVerwG: Rücknahme einer Asylanerkennung
BVerwG: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
BVerwG: Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
BVerwG: „Regionale“ und „örtlich begrenzte“ Gruppenverfolgung
BVerwG: Staatlichkeit einer Mißhandlung nach Art. 3 EMRK
BVerwG: Einreise über sicheren Drittstaat
VGH München: Prozeßvertretung der Bundesrepublik Deutschland …
VGH München: Vertretungszwang für Einlegung der (zulassungsfreien) …
VGH Kassel: Rechtsweg bei Disziplinarmaßnahmen gegen Kirchenbeamte
OVG Bremen: Aufenthaltsverbot für Drogenhändler
OVG Magdeburg: Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe
OVG Münster: Anforderungen an Diplomprüfung
OVG Lüneburg: DGB-Spot in Werbeblock des Rundfunks
OVG Münster: Heranziehung zur Hundesteuer
OVG Magdeburg: Erhebung einer Kampfhundesteuer
OVG Münster: Fehlbelegungsabgabe für künftige Eigentumswohnung
OVG Hamburg: Fehlbelegungsabgabe und Verhältnismäßigkeitsprinzip
VG Stuttgart: Anordnung einer Zwangshaft
VG Wiesbaden: Wespenstich als Dienstunfall
VG Ansbach: Passives Wahlrecht für EU-Bürger
VG Ansbach: Asylklage eines inhaftierten Ausländers
BGH: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Vertrag betreffend die …
OLG Hamm: Wirtschaftliches Unternehmen von Land und Gemeinde
BAG: Befristung der Arbeitsverhältnisse bei wissenschaftlichen …
BFH: Zurückweisung wegen Verzögerung des Rechtsstreits
BFH: Erlaß geänderter Steuerbescheide
BFH: Änderung eines Steuerbescheids wegen neuer Tatsachen - …
FG Niedersachsen: Rückstellungen bei Bodenverseuchungen, Aufteilung …
VGH Mannheim: Genehmigung zur Führung eines ausländischen akademischen …
NVwZ 1999, 290 (Ls.)
BVerfG: Besorgnis der Befangenheit - Fall Papier
Beschluß vom 26.05.1998 - 1 BvL 11–94
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