NVwZ 2003, 1289 - beck-online

NVwZ
- 2003
  - Heft 11 (Seite 1289-1416)
    - Aufsätze und Berichte
      - Baldus: Präventive Wohnraumüberwachungen durch Verfassungsschutzbehörden der Länder - Ein gesetzestechnisch unausgegorenes und verfassungsrechtlich zweifelhaftes Mittel zur Terrorismusbekämpfung?
        I. Einleitung
        II. Die neuen Länderregelungen
        III. Die rechtliche Problematik der Länderermächtigungen
        IV. Die Streichung der Sonderregelung für Verfassungsschutzbehörden
        V. Eingriffsschwelle bei Wohnraumüberwachungen zu präventiven Zwecken
        VI. Gebot der Trennung von Polizei und Verfassungsschutzbehörden
        VII. Gebot der Normenklarheit
        VIII. Besonderer Schutz von unverdächtigen Dritten und Berufsgeheimnisträgern
        IX. Resümee
      - Kutscha: Rechtsschutzdefizite bei Grundrechtseingriffen von Sicherheitsbehörden
      - Leist: Zur Rechtmäßigkeit typischer Auflagen bei rechtsextremistischen Demonstrationen
      - Selmer: Die UMTS-Versteigerung vor dem BVerfG: Alle Fragen bleiben offen
      - Oebbecke: Kommunale Satzungsgebung und verwaltungsgerichtliche Kontrolle
      - Faber: Privatisierung streng geheim! - Öffentlichkeitsdefizite bei kommunalen Privatisierungen im Spannungsfeld zu den Anforderungen des Demokratieprinzips - Zugleich ein Beitrag über Handlungsstrategien der kommunalen Korruptionsprävention
      - Schliesky: Auswirkungen des E-Government auf Verfahrensrecht und kommunale Verwaltungsstrukturen
      - Haumann: Überleitung freiwilliger kommunaler Leistungen auf Vereine - eine steuerrechtliche Bestandsaufnahme am Beispiel von Hallenbädern

NVwZ 2003, 1289
Präventive Wohnraumüberwachungen durch Verfassungsschutzbehörden der Länder - Ein gesetzestechnisch unausgegorenes und verfassungsrechtlich zweifelhaftes Mittel zur Terrorismusbekämpfung?
Aufsatz von Professor Dr. Manfred Baldus

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